Nach einer hitzigen Diskussion über Twitter zum Thema Griechenland bin ich heute auf eine hitzige Debatte im EU-Parlament gestoßen:
In dieser Rede thematisiert der Abgeordnete Manfred Weber der EVP (Europäische Volkspartei) das Verhältnis der griechischen Regierung zur EU. Hierbei beklagt er die verpasste Möglichkeit zu einer Entschuldigung von griechischer Seite über die vergangene Verhandlungsweisen. Ebenso mahnt er die Versprechen von Tsipras an der griechischen Bevölkerung an, die auf Unwahrheiten basiert. Als Beispiel wird hier die noch nicht geschehene Öffnung der griechischen Banken genannt. Ebenso nennt er die Folgen des Schuldenschnitts, nämlich die Belastung der EU-Bürger, die durch diesen Schuldenschnitt entstehen. Bis heute seien noch keine nennenswerten Vorschläge gemacht worden. [1]Rede von Manfred Weber im EU-Parlament
Vorausgegangen ist die Rede von dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, der heute einen neuen Antrag für neue Rettungsmilliarden aus dem ESM gestellt hat. In dieser Rede gestand Tsipras ein, dass die Krise vom Land selbst verschuldet sei, dennoch sei Griechenland ein Versuchskaninchen für die Sparmaßnahmen gewesen, die so nicht weitergeführt werden könnten. [2]Rede von Tsipras vor dem EU-Parlament
Ich frage mich, wo das ganze noch hinführen wird. Man hört immer wieder, dass das Geld in Griechenland knapp wird und dass man noch mehr zuschießen müsse. Gleichzeitig ist es aber auch bekannt, dass in Griechenland seit Jahren Misswirtschaft, Unvermögen und Korruption gab und das über einen langen Zeitraum. Warum sollte man Geld in ein fehlerbehaftetes System geben? Der Effekt wäre im Moment doch, dass das Geld in den alten Bahnen laufen würde und wir wieder so weit wie am Anfang wären.
Dennoch stehen in der Presse die Signale in Richtung eines dritten Hilfspakets. Die ersten Stimme hierzu kommen aus Frankreich[3]Französischer Premier bringt Schuldenschnitt ins Gespräch. Wie das der Bevölkerung in anderen EU-Staaten zu vermitteln sein mag, stelle ich mir schwer vor. Stimmen aus anderen EU-Ländern zeigen, dass die Verhandlungstaktik von Griechenland nicht umbedingt aufgegangen ist.
+++ 15:57 Finanzminister Stubb verliert die Geduld +++
Finnlands Finanzminister Alexander Stubb verliert die Geduld mit Griechenland und läutet den Countdown ein: 5-5-5. Fünf schwere Jahre. Fünf durchwachsene Monate. Fünf interessante Tage. Am Sonntag müsse eine Lösung her. Auf die eine oder andere Art.+++ 14:01 Harte Linie im Baltikum: „Zeit des Feierns vorbei“ +++
In den baltischen Staaten gibt es starken Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Nach eigenen Krisenerfahrungen haben Estland, Lettland und Litauen eine strikte Haltung. Zudem müssen die Menschen mit einem Bruchteil der griechischen Gehälter und Renten auskommen. „Die Zeit des Feierns auf Kosten Anderer ist vorbei für Griechenland“, sagt die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite an Athen gerichtet. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas vertritt eine harte Linie: „Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar.“[4]Griechenland-Ticker von N-TV
Und auch in Deutschland schwankt die Stimmung. Hat Sarah Wagenknecht in der letzten Sendung von Anne Will noch eine Zustimmung des deutschen Michels bei einem Referendum über Griechenland-Hilfen prognostiziert. [5]Anne Will in der ARD-Mediathek Die Umfrage des ARD-DeutschlandTRENDs zeigt hier wieder ein anderes Bild:
Ebenfalls regt sich auch der Druck in der CDU, ein weiteres Griechenlandpaket zu verabschieden. N-TV meldet, dass die Kanzlerin Schwierigkeiten hat, ihre Fraktion von einem weiteren Hilfspaket zu überzeugen. [6]„Für ein Ja braucht Merkel eine neue Story“ – N-TV
Was wäre das Ergebnis einer weiteren Finanzspritze? In meinen Augen würde das Geld, wie oben beschrieben, in den falschen Kanälen versickern. Würde Griechenland durch seine vergangene und zukünftige Verhandlungstaktik weitere Zugeständnisse und bessere Konditionen erhalten, könnte auch in anderen ehemaligen Krisenländern der Wunsch nach neuen Verhandlungen aufkommen.
Part of the reason for ’no‘ deal. Irish online poll on whether Ireland should demand debt relief if GR gets a deal pic.twitter.com/t3JjUhjho5
— Alex White (@AlexWhite1812) 8. Juli 2015
Es ist klar, dass in der jetzigen Situation diejenigen Not leiden, die für die Situation am wenigsten verantwortlich sind. Dennoch kann es meiner Meinung nach, kein weiter so mit dem Geld geben. Den Gedanken an humanitäre Unterstützung heiße ich gut, denn hier wird der notleidenden Bevölkerung geholfen, nicht unter der von Tsipras so oft proklamierten „Würde“ zu leben. Somit könnte das Notleiden der Ärmsten gelindert werden. Die Hilfsorganisationen bereiten sich bereit für diesen Fall vor [7]Meldung von Berlin Online.
Zusätzlich würden zwingende Staatsreformen notwendig sein: eine Reform des Finanzamts, um auch an Steuergelder zu gelangen oder die Einführung eines funktionierenden Katasteramts. Da diese Reformen wahrscheinlich einen langen Zeitraum benötigen, wäre es von Vorteil parallel einen zweiten Marshall-Plan durchzuführen, wobei die Kreditvergabe wieder an die bestehenden Konditionen geknüpft werden sollte. In dieser Kombination wäre es in meinen Augen ein Plan, den man zumindest mal andenken könnte…
References
